Die BRD ist ein "Staatsfragment"!
(Carlo Schmid - SPD und Mitglied des Parlamentarischen Rats)
BRD-Täuschung
Historische Chronologie
von "deutsche Kaiserreich" über die "Weimarer Republik" über das "Deutsches Reich" über das "Besatzungskonstrukt 3. Deutsches Reich" über die "Bundesrepublik Deutschland" über die "Verlängerung der Besatzung des Kaiserreiches" über der "Bund" über die Auflösung der "Bundesrepublik Deutschland" - inklusiv Anmerkungen und Fakten! (Hier klicken)
Wie die deutsche Bevölkerung getäuscht wird (Hier klicken)
Historische Chronologie
von "deutsche Kaiserreich" über die "Weimarer Republik" über das "Deutsches Reich" über das "Besatzungskonstrukt 3. Deutsches Reich" über die "Bundesrepublik Deutschland" über die "Verlängerung der Besatzung des Kaiserreiches" über der "Bund" über die Auflösung der "Bundesrepublik Deutschland" - inklusiv Anmerkungen und Fakten! (Hier klicken)
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Grundsätzlich ist der Staatsanwalt an das Legalitätsprinzip aus §§ 152 II, 170 I StPO gebunden und muss bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchführen und Anklage erheben. Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die aus kriminalistischer Sicht auf das Vorliegen einer Straftat schließen lassen. Der Legalitätsgrundsatz ist zweifach abgesichert:
Somit erwarte ich, dass sowohl Staatsanwaltschaften wie auch Polizei die Informationen diese Webseiten verstehen und die Straftäter aus Politik und Justiz verfolgen und inhaftieren wegen Menschenrechtsverletzungen, Täuschungen, Betrug, Amtsmissbrauch, Missbrauch von Titeln und Abzeichen und viele weitere Menschenrechtsverstöße! |
❗️UNFASSBAR❗️Heinrich XIII Prinz Reuß bestätigt "Verschwörungstheoretiker"! (DEUTSCH vertont)
Auf dem WORLDWEBFORUM am 17.-18. Januar 2019 in Zürich, bestätigt Heinrich der XIII, Prinz Reuss sämtliche Verschwörungstheoretiker.
Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die Bombe in der Öffentlichkeit platzen!!!
Nach 30 Jahren Recherche und Informationen aus 1. Hand, lässt er nun die Bombe in der Öffentlichkeit platzen!!!
PS.: Falls Videos verschwinden, sie waren einfach zu brisant!
Ich versuche immer wieder neue Quellen zu finden. Ich bitte um Verständnis!
Warum die meisten Deutschen nach dem Gesetz keine Deutschen sind,
keine Staatsangehörigkeit besitzen und welche Tragweite dies (auch international) hat!
Aus Verwaltungsgebieten sind plötzlich »Staaten« geworden.Die Verwalter heißen plötzlich »Staatsregierungen«. So einfach kann man mit clever gewählten Bezeichnungen (juristisch legal) den Eindruck erwecken, es handele sich um »richtige« Staaten.
Gibt es Ihnen nicht zu denken, daß Sie als gebürtiger Deutscher nur im „Ausländeramt“ die Deutsche Staatsangehörigkeit per Staatsangehörigkeits-ausweis beantragen können? ( Der BRD– „PERSONAL-Ausweis“ + der Reisepaß sind kein rechtsgültiger Nachweis! )
Warum stand im ehemaligen Personalausweis sowie im Reisepaß früher: Der Inhaber dieses Ausweises / Passes ist Deutscher und warum ist dieser Satz aus den Papieren verschwunden? ( Ein Video dazu folgt noch )
In den 34 Seiten mit dem Titel „ DIE BEDEUTUNG DES UNS VORENTHALTENEN WISSENS VOM RECHT“ + der 6 seitigen Ergänzung im Anhang erfahren die (größtenteils) ahnungslosen und hinters Licht geführten Deutschen, wie die rechtlichen Dinge zusammenhängen und welche Schritte zu gehen sind, um diese Situation zu verbessern. Die 34 Seiten wurden am 12.11.2013 erstmals veröffentlicht. Hier finden Sie nun die aktualisierte Ausarbeitung + Ergänzung vom 29.5.2014:
http://www.chemtrail.de/?p=7277
Gibt es Ihnen nicht zu denken, daß Sie als gebürtiger Deutscher nur im „Ausländeramt“ die Deutsche Staatsangehörigkeit per Staatsangehörigkeits-ausweis beantragen können? ( Der BRD– „PERSONAL-Ausweis“ + der Reisepaß sind kein rechtsgültiger Nachweis! )
Warum stand im ehemaligen Personalausweis sowie im Reisepaß früher: Der Inhaber dieses Ausweises / Passes ist Deutscher und warum ist dieser Satz aus den Papieren verschwunden? ( Ein Video dazu folgt noch )
In den 34 Seiten mit dem Titel „ DIE BEDEUTUNG DES UNS VORENTHALTENEN WISSENS VOM RECHT“ + der 6 seitigen Ergänzung im Anhang erfahren die (größtenteils) ahnungslosen und hinters Licht geführten Deutschen, wie die rechtlichen Dinge zusammenhängen und welche Schritte zu gehen sind, um diese Situation zu verbessern. Die 34 Seiten wurden am 12.11.2013 erstmals veröffentlicht. Hier finden Sie nun die aktualisierte Ausarbeitung + Ergänzung vom 29.5.2014:
http://www.chemtrail.de/?p=7277
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Carlo Schmid (SPD) BRD ist kein Staat Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier: https://www.sein.de/was-heisst-eigentlich-grundgesetz-/ |
Die „BRD” gibt es nicht!
Ein Eintrag bei der UNO fehlt.
Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet.
Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO.
Ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert bei der UNO nicht.
UNO Germany NGO Branch
…..das Beste kommt noch:
Denn das wars noch nicht ganz mit der Täuschung durch die BRD Politik, Startschuß mit Beginn des Staats-Simulations-Theaters im Oktober1990!
Ich halte fest:
Die BRD-NGO war zu keinem Zeitpunkt legitimiert, dies tun zu dürfen.
Es fehlte ihr jegliches Recht.
Übersetzung von Englisch in Deutsch
UNITED
NATIONS
Generalversammlung
Distr.
GENERAL
A/45/567
3. Oktober 1990
ORIGINAL: Englisch
Fünfundvierzigsten Tagung
VERBALE Eintrag datiert 3. Oktober 1990 DER GENERALSEKRETÄR
Rhe PERMANENT REPRESENTATIVES OF MEMBERS RATES
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beehrt sich, dem Ständigen Vertreter der …. Der Vereinten Nationen und hat die Ehre, ihn über Folgendes zu informieren, mit der Bitte, diese Informationen auch, um seine Regierung zu übermitteln.
Auf Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, mit Schreiben vom 3. Oktober 1990 aus, sagte Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird auf die Bekanntmachung aller Mitgliedstaaten, Haupt-und Nebenorgane der Vereinten Nationen brachte, sowie der Sonderorganisationen und anderen Organisationen der Vereinten Nationen (verbundene siehe Anhang). Dieses Schreiben bezieht sich auf die Tatsache, dass durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, den beiden deutschen Staaten vereinigt haben von einem souveränen Staat. Dieser Staat, als ein einziges Mitglied der Vereinten Nationen gebunden bleibt von den Bestimmungen der Charta in Einklang mit der feierlichen Erklärung des 12. Juni 1973: 1 /
Das sagte Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten teilte der Generalsekretär in den oben genannten Schreiben, dass ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland wird in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung “Deutschland” zu handeln.
Der Generalsekretär wird Maßnahmen ergreifen, die in den Anwendungsbereich seiner administrativen Zuständigkeiten, Wirkung zu verleihen, vom 3. Oktober 1990, die Anmeldung in dem beigefügten Schreiben.
1 / See Generalversammlung Dokument A / 9070
90-24684 1889e (E)
ANHANG
Schreiben vom 3. Oktober 1990 von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland an den Generalsekretär
Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, den beiden deutschen Staaten vereinigt haben, um einen souveränen Staat, Form, die als ein einziges Mitglied der Vereinten Nationen gebunden bleibt von den Bestimmungen der Charta in Einklang mit der feierlichen Erklärung des 12. Juni 1973. Ab dem Zeitpunkt der Vereinigung wird die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung “Deutschland” zu handeln.
Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, um den Inhalt des vorliegenden Brief an die Bekanntmachung aller Mitgliedstaaten, Haupt-und Nebenorgane der Vereinten Nationen zu bringen, sowie der Sonderorganisationen und anderen Organisationen mit den Vereinten Nationen angeschlossen.
Hans-Dietrich Genscher
Quelle: http://www.brd.uy/die-brd-gibt-es-nicht
Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet.
Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO.
Ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert bei der UNO nicht.
UNO Germany NGO Branch
…..das Beste kommt noch:
Denn das wars noch nicht ganz mit der Täuschung durch die BRD Politik, Startschuß mit Beginn des Staats-Simulations-Theaters im Oktober1990!
Ich halte fest:
- Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Außenminister Genscher abgemeldet worden.
Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr! - Genscher hat anstelle der BRD den Namen Deutschland eintragen lassen (siehe Auszug UNO Eintrag als Anlage anbei)
- Der Eintrag Deutschand “Germany” ist lt. Eintrag nicht handlungsfähig.
- Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation. Englisch: Non-governmental organization.
- Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.
- Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist ohne Beispiel.
Warum? Na ja, die BRD-NGO -das ist offenkundig- gibt sich als solche den Bewohnern dieses Landes nicht zu verstehen.
Die BRD-NGO simuliert einen Staat, ohne dazu berechtigt zu sein…. es mangelt der BRD-NGO an allem, was einen Staat ausmacht. - Die BRD-NGO darf im Auftrag der Alliierten lediglich die beschlagnahmten Gebiete verwalten.Diese NGO darf, wie alle anderen NGO`s, keine Gesetze erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen lassen.Der Auftrag einer Nichtregierungsorganisation ist durch die Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und Organsiationsanweisung klar umschrieben:
V E R W A L T E N!
Eine Verfassung kann eine NGO gar nicht haben, es sei denn sie übt eine Diktatur gegen das eigene Volk aus und betreibt aktiven GENOZID!
Das heisst, die NGO tauscht die Bevölkerung Zug um Zug einfach aus… - Der anliegende Auszug ist vom 27.10.2011. Der angegebene Link funktionert nicht mehr.
Die BRD-NGO war zu keinem Zeitpunkt legitimiert, dies tun zu dürfen.
Es fehlte ihr jegliches Recht.
Übersetzung von Englisch in Deutsch
UNITED
NATIONS
Generalversammlung
Distr.
GENERAL
A/45/567
3. Oktober 1990
ORIGINAL: Englisch
Fünfundvierzigsten Tagung
VERBALE Eintrag datiert 3. Oktober 1990 DER GENERALSEKRETÄR
Rhe PERMANENT REPRESENTATIVES OF MEMBERS RATES
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beehrt sich, dem Ständigen Vertreter der …. Der Vereinten Nationen und hat die Ehre, ihn über Folgendes zu informieren, mit der Bitte, diese Informationen auch, um seine Regierung zu übermitteln.
Auf Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, mit Schreiben vom 3. Oktober 1990 aus, sagte Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird auf die Bekanntmachung aller Mitgliedstaaten, Haupt-und Nebenorgane der Vereinten Nationen brachte, sowie der Sonderorganisationen und anderen Organisationen der Vereinten Nationen (verbundene siehe Anhang). Dieses Schreiben bezieht sich auf die Tatsache, dass durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, den beiden deutschen Staaten vereinigt haben von einem souveränen Staat. Dieser Staat, als ein einziges Mitglied der Vereinten Nationen gebunden bleibt von den Bestimmungen der Charta in Einklang mit der feierlichen Erklärung des 12. Juni 1973: 1 /
Das sagte Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten teilte der Generalsekretär in den oben genannten Schreiben, dass ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland wird in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung “Deutschland” zu handeln.
Der Generalsekretär wird Maßnahmen ergreifen, die in den Anwendungsbereich seiner administrativen Zuständigkeiten, Wirkung zu verleihen, vom 3. Oktober 1990, die Anmeldung in dem beigefügten Schreiben.
1 / See Generalversammlung Dokument A / 9070
90-24684 1889e (E)
ANHANG
Schreiben vom 3. Oktober 1990 von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland an den Generalsekretär
Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, den beiden deutschen Staaten vereinigt haben, um einen souveränen Staat, Form, die als ein einziges Mitglied der Vereinten Nationen gebunden bleibt von den Bestimmungen der Charta in Einklang mit der feierlichen Erklärung des 12. Juni 1973. Ab dem Zeitpunkt der Vereinigung wird die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung “Deutschland” zu handeln.
Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, um den Inhalt des vorliegenden Brief an die Bekanntmachung aller Mitgliedstaaten, Haupt-und Nebenorgane der Vereinten Nationen zu bringen, sowie der Sonderorganisationen und anderen Organisationen mit den Vereinten Nationen angeschlossen.
Hans-Dietrich Genscher
Quelle: http://www.brd.uy/die-brd-gibt-es-nicht
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 (Gesamturteil kann hier angesehen werden | Seite 18/19) ist das Deutsche [Kaiser-] Reich bis heute nicht untergegangen. Das Deutsche [Kaiser-] Reich ist rechtsfähig aber auf Grund der Fremdverwaltung durch die Bundesrepublik Deutschland (Besatzungszone der 3 Mächte), Polen und Russland Handlungsunfähig gestellt.
Grund: Seit dem Eintritt des 1. Waffenstillstand im Jahr 1918 und dem Putsch des Deutschen Kaisers wurde die Handlungsfähigkeit des Deutschen [Kaiser-] Reich nicht wieder hergestellt, sondern durch ein Grundgesetz, auch Weimarer Verfassung genannt, zur Aufrechterhaltung der Ordnung gemäß der Haager-Land-Kriegs-Ordnung (HLKO) Artikel 43 und unter Täuschung die Weimarer Republik wäre der Rechtsnachfolger des Deutschen [Kaiser-] Reich ersetzt.
Dieses Weimarer Grundgesetz wurde nicht von den deutschen Völkern Ratifiziert und hat somit nicht den Status einer Verfassung erhalten. Mehr Infos über RuStAG1913 finden Sie hier
Grund: Seit dem Eintritt des 1. Waffenstillstand im Jahr 1918 und dem Putsch des Deutschen Kaisers wurde die Handlungsfähigkeit des Deutschen [Kaiser-] Reich nicht wieder hergestellt, sondern durch ein Grundgesetz, auch Weimarer Verfassung genannt, zur Aufrechterhaltung der Ordnung gemäß der Haager-Land-Kriegs-Ordnung (HLKO) Artikel 43 und unter Täuschung die Weimarer Republik wäre der Rechtsnachfolger des Deutschen [Kaiser-] Reich ersetzt.
Dieses Weimarer Grundgesetz wurde nicht von den deutschen Völkern Ratifiziert und hat somit nicht den Status einer Verfassung erhalten. Mehr Infos über RuStAG1913 finden Sie hier
Kein Friedensvertrag seit 1945
Die Rechtslage Deutschlands nach 1945, die Frage nach Untergang oder Fortbestand des deutschen Nationalstaates beziehungsweise des Deutschen Reiches nach der Besetzung des nationalsozialistischen Deutschlands durch die alliierten Streitkräfte, war bereits im Vorfeld der alliierten Besatzung Gegenstand intensiver juristischer Betrachtungen und Debatten. Das Thema beinhaltet bedeutende rechtstheoretische Aspekte und berührt wesentliche Grundlagen des internationalen Rechts.
Den Alliierten war bewusst, dass sie im Falle einer bedingungslosen Kapitulation keine handlungsfähige Regierung mehr antreffen würden. Man wollte eine Vorgehensweise finden, mit der Deutschland nicht abgeschafft oder annektiert, sondern in gemeinsamer Verantwortung übernommen wurde, ohne die Rechtsnachfolge anzutreten. Die Gestaltung der Kapitulation der Wehrmacht, nicht einer deutschen Regierung, durch die Alliierten schloss eine Annexion Deutschlands ausdrücklich aus.
Trotz erheblicher Gebietsabtrennungen, der Zerschlagung des größten Teilstaats Preußen wie der Wiedererrichtung der Republik Österreich wurde in der Nachkriegszeit und in der jungen Bundesrepublik ein staatsrechtlicher Anspruch auf eine Kontinuität des Reiches im westdeutschen Staat erhoben und Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson. Gleichzeitig beriefen sich die vier Alliierten im Rahmen des Viermächte-Status auf ihre Verantwortung für Deutschland (wie auch für Österreich) als Ganzes.
Das Thema wurde erneut aktuell anlässlich des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990 (im Gegensatz zum Rechtsterminus „Beitritt“ oftmals ungenau als „Wiedervereinigung“ bezeichnet). Relevant war die Klärung der Rechtslage etwa zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches (mit allen, damals noch nicht kodifizierten Implikationen der Staatensukzession wie beispielsweise der Weitergeltung von völkerrechtlichen Verträgen), oder aber mit diesem völkerrechtlich identisch sei. Weiterhin hing von der Klärung auch ab, wer gegebenenfalls vertretungsberechtigt sei und Gebietsansprüche an-erkennen oder auf diese verzichten könne.
Auch staats- und verfassungsrechtlich war die Frage von Bedeutung: Während sich die Bundesrepublik im Fall des Untergangs des Deutschen Reiches neu hätte konstituieren müssen, wäre andernfalls lediglich eine Neuorganisation nötig gewesen, da bei Kriegsende der deutsche Staat durch die Zerschlagung des nationalsozialistischen Herrschaftsapparats desorganisiert worden war. Davon hing wiederum die Frage ab, ob zur Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung allein der einzelnen – dann insofern souveränen – deutschen Länder nötig war, oder ob die konstitutive Gewalt originär bei der Gesamtheit des auf die einzelnen Länder verteilten deutschen Volkes lag.
Völkerrechtlich ist die Rechtslage insoweit komplex, als die Besetzung und Übernahme der Regierungsverantwortung nicht nach den Maßgaben der Haager Landkriegsordnung verlief oder an der klassischen Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek zu messen war. Für die Qualifikation eines Staates als Völkerrechtssubjekt sind demnach die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und effektive Staatsgewalt konstitutiv. Bei der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 7. und 8. Mai 1945, welche nach Auffassung von Dieter Blumenwitz „auch nur ein militärischer Akt [war] und deshalb die rechtliche Substanz der deutschen Staatsgewalt nicht entscheidend treffen [konnte]“, wurde Deutschland faktisch dennoch jeglicher exekutiver Gewalt enthoben, existierte als völkerrechtliches Subjekt jedoch weiter. Nach Anselm Doering-Manteuffel ist eine davon nicht beeinträchtigte, auffällige Kontinuität von Verwaltung und Verwaltungsstrukturen in Umbruch und Krisenzeiten eine Konstante der deutschen Geschichte.
Die Rechtslage Deutschlands nach 1945, die Frage nach Untergang oder Fortbestand des deutschen Nationalstaates beziehungsweise des Deutschen Reiches nach der Besetzung des nationalsozialistischen Deutschlands durch die alliierten Streitkräfte, war bereits im Vorfeld der alliierten Besatzung Gegenstand intensiver juristischer Betrachtungen und Debatten. Das Thema beinhaltet bedeutende rechtstheoretische Aspekte und berührt wesentliche Grundlagen des internationalen Rechts.
Den Alliierten war bewusst, dass sie im Falle einer bedingungslosen Kapitulation keine handlungsfähige Regierung mehr antreffen würden. Man wollte eine Vorgehensweise finden, mit der Deutschland nicht abgeschafft oder annektiert, sondern in gemeinsamer Verantwortung übernommen wurde, ohne die Rechtsnachfolge anzutreten. Die Gestaltung der Kapitulation der Wehrmacht, nicht einer deutschen Regierung, durch die Alliierten schloss eine Annexion Deutschlands ausdrücklich aus.
Trotz erheblicher Gebietsabtrennungen, der Zerschlagung des größten Teilstaats Preußen wie der Wiedererrichtung der Republik Österreich wurde in der Nachkriegszeit und in der jungen Bundesrepublik ein staatsrechtlicher Anspruch auf eine Kontinuität des Reiches im westdeutschen Staat erhoben und Teil der bundesrepublikanischen Staatsräson. Gleichzeitig beriefen sich die vier Alliierten im Rahmen des Viermächte-Status auf ihre Verantwortung für Deutschland (wie auch für Österreich) als Ganzes.
Das Thema wurde erneut aktuell anlässlich des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990 (im Gegensatz zum Rechtsterminus „Beitritt“ oftmals ungenau als „Wiedervereinigung“ bezeichnet). Relevant war die Klärung der Rechtslage etwa zur Beantwortung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches (mit allen, damals noch nicht kodifizierten Implikationen der Staatensukzession wie beispielsweise der Weitergeltung von völkerrechtlichen Verträgen), oder aber mit diesem völkerrechtlich identisch sei. Weiterhin hing von der Klärung auch ab, wer gegebenenfalls vertretungsberechtigt sei und Gebietsansprüche an-erkennen oder auf diese verzichten könne.
Auch staats- und verfassungsrechtlich war die Frage von Bedeutung: Während sich die Bundesrepublik im Fall des Untergangs des Deutschen Reiches neu hätte konstituieren müssen, wäre andernfalls lediglich eine Neuorganisation nötig gewesen, da bei Kriegsende der deutsche Staat durch die Zerschlagung des nationalsozialistischen Herrschaftsapparats desorganisiert worden war. Davon hing wiederum die Frage ab, ob zur Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung allein der einzelnen – dann insofern souveränen – deutschen Länder nötig war, oder ob die konstitutive Gewalt originär bei der Gesamtheit des auf die einzelnen Länder verteilten deutschen Volkes lag.
Völkerrechtlich ist die Rechtslage insoweit komplex, als die Besetzung und Übernahme der Regierungsverantwortung nicht nach den Maßgaben der Haager Landkriegsordnung verlief oder an der klassischen Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek zu messen war. Für die Qualifikation eines Staates als Völkerrechtssubjekt sind demnach die drei Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und effektive Staatsgewalt konstitutiv. Bei der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 7. und 8. Mai 1945, welche nach Auffassung von Dieter Blumenwitz „auch nur ein militärischer Akt [war] und deshalb die rechtliche Substanz der deutschen Staatsgewalt nicht entscheidend treffen [konnte]“, wurde Deutschland faktisch dennoch jeglicher exekutiver Gewalt enthoben, existierte als völkerrechtliches Subjekt jedoch weiter. Nach Anselm Doering-Manteuffel ist eine davon nicht beeinträchtigte, auffällige Kontinuität von Verwaltung und Verwaltungsstrukturen in Umbruch und Krisenzeiten eine Konstante der deutschen Geschichte.
„Stalin Note“ 1952
Am 10. März 1952 bot Josef Stalin den Westmächten (Frankreich, Großbritannien, USA) in einer Note Verhandlungen über die Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands an. Diese Note und die Erwiderungen Stalins auf die Antworten der Westmächte werden als Stalin-Noten bezeichnet.
Bundeskanzler Konrad Adenauer, die westdeutsche Öffentlichkeit und die Westmächte lehnten die Stalin-Noten als Störmanöver ab, mit dem Stalin die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland habe behindern wollen. Dies ist auch heute die herrschende Meinung in der Geschichtswissenschaft. Eine Minderheit jedoch meinte und meint, Stalin habe seinen Vorschlag ernst gemeint. Der Historiker Rolf Steininger ist heute der bekannteste Vertreter dieser Richtung. Durch die Öffnung von Archiven besonders auf Seiten der USA in den letzten Jahren wurde aber zumindest deutlich, dass es auch innerhalb der westlichen Siegermächte Überlegungen gab, die Note anzunehmen und ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland zuzulassen.
Bundeskanzler Konrad Adenauer, die westdeutsche Öffentlichkeit und die Westmächte lehnten die Stalin-Noten als Störmanöver ab, mit dem Stalin die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland habe behindern wollen. Dies ist auch heute die herrschende Meinung in der Geschichtswissenschaft. Eine Minderheit jedoch meinte und meint, Stalin habe seinen Vorschlag ernst gemeint. Der Historiker Rolf Steininger ist heute der bekannteste Vertreter dieser Richtung. Durch die Öffnung von Archiven besonders auf Seiten der USA in den letzten Jahren wurde aber zumindest deutlich, dass es auch innerhalb der westlichen Siegermächte Überlegungen gab, die Note anzunehmen und ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland zuzulassen.
Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“!Friedensvertrag bewusst abgelehnt
http://www.pravda-tv.com/2015/03/zwei-plus-vier-vertrag-wir-wollten-ja-keinen-friedensvertrag/
17. Juli 1990
Paris - Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens
Quelle: DzD 1367-1370
Paris - Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens
Anlage 1 Pariser Text zu den Grenzfragen
Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden
Nr. 354
Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens Paris, 17. Juli 1990
BK, 214 - 33000 De 39 NA 4 Bd. 4. - Vorlage des MDg Hartmann über Chef BK an den Bundeskanzler zur Unterrichtung, hs. ergänzt: "je gesondert", 18. Juli 1990. Abgezeichnet: "Seiters".
Nr. 354B
Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden
Zusammenkunft der Außenminister Frankreichs, Polens, Der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Paris am 17. Juli 1990
Protokoll10[10 Hs. ergänzt: "(d. franz. Vorsitzenden)".]
1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa darstellen."
2. Der Wortlaut des 2. Prinzips hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen wird wie folgt geändert: Die Worte "die bestehende Westgrenze Polens" werden durch die Worte "die zwischen ihnen bestehende Grenze" ersetzt.
3. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, erklärt, daß ..der Vertrag über die deutsch-polnische Grenze innerhalb der kürzestmöglichen Frist nach der Vereinigung und der Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zwecks Ratifizierung unterbreitet werden wird.11[11 Abführungszeichen in der Textvorlage nicht vorhanden.]
Der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Markus Meckel, hat darauf hingewiesen, daß sein Land dieser Erklärung zustimmt.
4. Die vier Siegermächte erklären, daß die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann.
Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.
Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
Siehe: Bundeskanzleramt-Protokoll Nr 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990
Auch: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 79 (1)
Quelle: http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002
http://www.pravda-tv.com/2015/03/zwei-plus-vier-vertrag-wir-wollten-ja-keinen-friedensvertrag/
17. Juli 1990
Paris - Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens
Quelle: DzD 1367-1370
Paris - Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens
Anlage 1 Pariser Text zu den Grenzfragen
Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden
Nr. 354
Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens Paris, 17. Juli 1990
BK, 214 - 33000 De 39 NA 4 Bd. 4. - Vorlage des MDg Hartmann über Chef BK an den Bundeskanzler zur Unterrichtung, hs. ergänzt: "je gesondert", 18. Juli 1990. Abgezeichnet: "Seiters".
Nr. 354B
Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden
Zusammenkunft der Außenminister Frankreichs, Polens, Der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in Paris am 17. Juli 1990
Protokoll10[10 Hs. ergänzt: "(d. franz. Vorsitzenden)".]
1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europa darstellen."
2. Der Wortlaut des 2. Prinzips hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen wird wie folgt geändert: Die Worte "die bestehende Westgrenze Polens" werden durch die Worte "die zwischen ihnen bestehende Grenze" ersetzt.
3. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, erklärt, daß ..der Vertrag über die deutsch-polnische Grenze innerhalb der kürzestmöglichen Frist nach der Vereinigung und der Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zwecks Ratifizierung unterbreitet werden wird.11[11 Abführungszeichen in der Textvorlage nicht vorhanden.]
Der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Markus Meckel, hat darauf hingewiesen, daß sein Land dieser Erklärung zustimmt.
4. Die vier Siegermächte erklären, daß die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann.
Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.
Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
Siehe: Bundeskanzleramt-Protokoll Nr 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990
Auch: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 79 (1)
Quelle: http://www.2plus4.de/chronik.php3?date_value=17.07.90&sort=001-002
WICHTIG!
US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit!
http://noch.info/2016/02/souveraenitaet-der-brd-us-militaergesetze-shaef-und-somit-das-besatzungsrecht-haben-bis-heute-volle-gueltigkeit/
Interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bisher unbekannten SMAD-Befehlen
Das Urteil wurde am 07.03.2007 gesprochen und zeigt mal wieder bestätigend dass Besatzungsrecht gültig ist und wie in der Hessischen Verfassung Artikel 159 angeführt Vorrang nach Völkerrecht hat.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 07.03.2007 – Aktenzeichen 8 C 28.05:
Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat.
Urteil im Gesamttext!
Im Urteil geht es um eine Enteignungsmaßnahme die in einem Wiederaufnahmeprozess mit zwei bisher unbekannten SMAD-Gesetzen begründet wurde. Das Verwaltungsgericht hatte das Verfahren verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann die korrekte Rechtslage nach Völkerrecht aufgegriffen und entschieden.
Denn nach Artikel 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag gilt Besatzungsrecht in vollem Umfang!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 vom 10.10.46) vom 03.04.2016
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 07.03.2007 – Aktenzeichen 8 C 28.05:
Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat.
Urteil im Gesamttext!
Im Urteil geht es um eine Enteignungsmaßnahme die in einem Wiederaufnahmeprozess mit zwei bisher unbekannten SMAD-Gesetzen begründet wurde. Das Verwaltungsgericht hatte das Verfahren verworfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann die korrekte Rechtslage nach Völkerrecht aufgegriffen und entschieden.
Denn nach Artikel 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag gilt Besatzungsrecht in vollem Umfang!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 vom 10.10.46) vom 03.04.2016
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Quelle: http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Quelle: http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html
Deutsches Reich NICHT untergegangen,Theo Waigel,Tagesschau
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Existenz Deutsches Reich! Urteil - 2 BvF 1/73 - 31.07.1973
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 (Gesamturteil kann hier angesehen werden | Seite 18/19) ist das Deutsche [Kaiser-] Reich bis heute nicht untergegangen. Das Deutsche [Kaiser-] Reich ist rechtsfähig aber auf Grund der Fremdverwaltung durch die Bundesrepublik Deutschland (Besatzungszone der 3 Mächte), Polen und Russland Handlungsunfähig gestellt.
Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 (Gesamturteil kann hier angesehen werden | Seite 18/19) ist das Deutsche [Kaiser-] Reich bis heute nicht untergegangen. Das Deutsche [Kaiser-] Reich ist rechtsfähig aber auf Grund der Fremdverwaltung durch die Bundesrepublik Deutschland (Besatzungszone der 3 Mächte), Polen und Russland Handlungsunfähig gestellt.
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Existenz Deutsches Reich! Auszüge aus dem Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987
https://starwarlord.wordpress.com/2013/01/02/bundesverfassungsgericht-bestatigt-die-existenz-deutsches-reich-auszuge-aus-dem-urteil-bvg-u-2-bvr-37383-von-1987/
https://starwarlord.wordpress.com/2013/01/02/bundesverfassungsgericht-bestatigt-die-existenz-deutsches-reich-auszuge-aus-dem-urteil-bvg-u-2-bvr-37383-von-1987/
Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" - Deutscher Bundestag
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!
Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.
Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, dass es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.
Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.
Somit erstrecken sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlass und zum Gegenstand Judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.
Welche Folgen ergeben sich daraus?
Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln
Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.
Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, dass es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.
Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.
Somit erstrecken sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlass und zum Gegenstand Judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.
Welche Folgen ergeben sich daraus?
Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln
Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
Urteil Sozialgericht Berlin: Der Einigungsvertrag ist nichtig!
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. „Einigungsvertrages" besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes" am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Protokollerklärung zum Einigungsvertrag“:
" Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“
Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig.
Quelle: Spiegel Online
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/us-abhoerdienst-nsa-spaehte-weitere-europaeische-botschaften-aus-thread-94391-20.html#postbit_13120109
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. „Einigungsvertrages" besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes" am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Protokollerklärung zum Einigungsvertrag“:
" Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“
Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig.
Quelle: Spiegel Online
http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/us-abhoerdienst-nsa-spaehte-weitere-europaeische-botschaften-aus-thread-94391-20.html#postbit_13120109
...und wenn Ihr denkt, es ist alle Kwatsch, dass der Einigungsvertrag ungültig ist,
dann schaut mal dieses Dokument an:
"Amtsgericht Bernau bei Berlin - Beweis über die DDR datiert vom 12.10.2015"
Koblenzer Beschlüsse
Die Koblenzer Beschlüsse wurden am 10. Juli 1948 von den zwölf Regierungschefs der Länder der westlichen Besatzungszonen und des Landes Berlin veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Provisorium sein sollte, um einen gesamtdeutschen Staat anzustreben – ein neuer westdeutscher Staat als Nachfolger des Deutschen Reiches werde ausdrücklich nicht gegründet. Obwohl die deutsche Einheit zu dieser Zeit schon in weite Ferne gerückt war, waren sich die Länderchefs einig, dass diese Einheit weiterhin erklärtes Ziel der Bundesrepublik sein sollte. Die Koblenzer Beschlüsse waren Ergebnis der Rittersturz-Konferenz in Koblenz.
Die Koblenzer Beschlüsse wurden am 10. Juli 1948 von den zwölf Regierungschefs der Länder der westlichen Besatzungszonen und des Landes Berlin veröffentlicht. Darin wurde festgestellt, dass die Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Provisorium sein sollte, um einen gesamtdeutschen Staat anzustreben – ein neuer westdeutscher Staat als Nachfolger des Deutschen Reiches werde ausdrücklich nicht gegründet. Obwohl die deutsche Einheit zu dieser Zeit schon in weite Ferne gerückt war, waren sich die Länderchefs einig, dass diese Einheit weiterhin erklärtes Ziel der Bundesrepublik sein sollte. Die Koblenzer Beschlüsse waren Ergebnis der Rittersturz-Konferenz in Koblenz.
Deutschland Vertrag
Der „Deutschland-Vertrag“ gab der Bundesrepublik die Selbstbestimmung über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten. Nur die Rechte über Deutschland als Ganzes und Berlin behielten sich die Siegermächte weiter vor – bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990. Der Vertrag erlaubte es der Bundesrepublik, nun auch diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen. Für den Westen Deutschlands endete damit die unmittelbare Nachkriegszeit. Vergeblich hatte die Sowjetunion versucht, die Westbindung der Bundesrepublik mit der „Stalin-Note“ zu durchkreuzen.
Quelle: Auswertiges Amt - http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/PolitischesArchiv/AusstellungTagDerOffenenTuer/Deutschland-Vertrag_node.html
Der „Deutschland-Vertrag“ gab der Bundesrepublik die Selbstbestimmung über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten. Nur die Rechte über Deutschland als Ganzes und Berlin behielten sich die Siegermächte weiter vor – bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990. Der Vertrag erlaubte es der Bundesrepublik, nun auch diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen. Für den Westen Deutschlands endete damit die unmittelbare Nachkriegszeit. Vergeblich hatte die Sowjetunion versucht, die Westbindung der Bundesrepublik mit der „Stalin-Note“ zu durchkreuzen.
Quelle: Auswertiges Amt - http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/PolitischesArchiv/AusstellungTagDerOffenenTuer/Deutschland-Vertrag_node.html
Art. 133 GG (Grundgesetz)
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Art. 146 GG (Grundgesetz)
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Art. 146 GG (Grundgesetz)
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Haager Landkriegsordnung
Des Weiteren, die Haager Landkriegsordnung ist – ebenso wie die inhaltlich weit über hinausgehenden Genfer Konventionen – anerkannter Bestandteil des so genannten humanitären Völkerrechts. Insoweit gelten die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung auch für die Bundesrepublik Deutschland (Siehe Schreiben Bundespräsidialamt in Anlage)
Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.
Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes durchzusetzen oder auszuführen.
Nichtbefolgung dieser Anordnung stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin; Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart
Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO:
James G. Stavridis
Patch Barracks
70569 Stuttgart
Telefon: 0711-6877568
Support Office: The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9:
Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.
Das Strafgesetzbuch von 1948 wurde von den Alliierten als bereinigt am 22. Mai 1949 festgelegt.
Es besitzt volle Rechtskraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.
Vgl. Illegale Zwangsversteigerung. ÜB
AZ: 2 C 1025 / 09 07551/93639-111 STO 07771/93 82 40
Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.
Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes durchzusetzen oder auszuführen.
Nichtbefolgung dieser Anordnung stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin; Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart
Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO:
James G. Stavridis
Patch Barracks
70569 Stuttgart
Telefon: 0711-6877568
Support Office: The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9:
Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.
Das Strafgesetzbuch von 1948 wurde von den Alliierten als bereinigt am 22. Mai 1949 festgelegt.
Es besitzt volle Rechtskraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.
Vgl. Illegale Zwangsversteigerung. ÜB
AZ: 2 C 1025 / 09 07551/93639-111 STO 07771/93 82 40
Nachdem es sogar Juristen gibt, die die Bundesbereinigungsgesetze nicht kennen … und dass Besatzungsrecht wieder gilt
Quelle: https://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/20/nachdem-es-sogar-juristen-gibt-die-die-bundesbereinigungsgesetze-nicht-kennen-und-dass-besatzungsrecht-wieder-gilt/
Quelle: https://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/20/nachdem-es-sogar-juristen-gibt-die-die-bundesbereinigungsgesetze-nicht-kennen-und-dass-besatzungsrecht-wieder-gilt/
Seifert und Hömig Kommentar zum Grundgesetz // BRD KEINE STAATSANGEHÖRIGEN
Die BRD kann deswegen schon kein Staat sein da Sie kein Staatsvolk hat.
Siehe auch: Drei-Elemente-Lehre ( Nach der Drei-Elemente-Lehre (auch: Drei-Elementen-Lehre) von Georg Jellinek ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierenden Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt kennzeichnet. ... Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre
Siehe auch: http://derpreusse.blogspot.de/2016/05/seifert-und-homig-kommentar-zum.html
Die BRD ist als Firma bei UPIK mit D-U-N-S Nummer 341611478 eingetragen.
ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE
ALLIIERTE GÜLTIGE GESETZE
26. August 2011 von Quelle: beim Honigmann zu lesen
Info
——– Original-Nachricht ——–Datum: Tue, 07 Sep 2010 12:54:45 +0200
Von: „Bernd Rainer Prutz“An: twaigel@gsk.de Betreff: Fwd: Aufklärung
——– Original-Nachricht ——–Datum: Sun, 22 Aug 2010 14:07:29 +0200
Von: „Bernd Rainer Prutz“An:info@dr-hankel.de
Betreff: Aufklärung
Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,
hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.
Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes
The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart
Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010
Sehr geehrter Herr Pohorelly,
in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.
§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.
Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!
DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“. Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.
Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.
Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.
Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.
Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.
Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.
Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.
Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.
Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:
1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.
4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.
6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
w3000: Anmerkung – alles bezieht sich auf Personen, nicht aber auf Menschen!!!!
7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)
gez.: James G. Stavridis.
Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.
Zitate: Das endlosen Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945) ist wie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper behinderten!
Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!
Josef Kofler: Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Erschlagenen stellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertold Brecht)
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rainer Prutzseit
Quelle: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/08/12/deutschland-alliierte-gueltige-gesetze-a-b-s-o-l-u-t-e-s-muss-jeder-muss-das-wissen/
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Nachtrag: http://staseve.eu/wussten-sie-dass-das-besatzungsrecht-in-deutschland-immer-noch-gilt
26. August 2011 von Quelle: beim Honigmann zu lesen
Info
——– Original-Nachricht ——–Datum: Tue, 07 Sep 2010 12:54:45 +0200
Von: „Bernd Rainer Prutz“An: twaigel@gsk.de Betreff: Fwd: Aufklärung
——– Original-Nachricht ——–Datum: Sun, 22 Aug 2010 14:07:29 +0200
Von: „Bernd Rainer Prutz“An:info@dr-hankel.de
Betreff: Aufklärung
Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,
hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.
Anfrage vom 14.März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes
The MITRE Corporation ESEO/US EUCOM, Patch Barracks Support Office, 70569Stuttgart
Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010
Sehr geehrter Herr Pohorelly,
in Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden.
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.
3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.
4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.
5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.
6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.
7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.
8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen. Artikel V.
§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.
Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!
DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“. Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.
Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.
Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfang angewendet werden.
Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.
Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.
Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.
Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.
Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.
Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.
Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.
Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:
1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.
4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1 angeführt ist.
6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
w3000: Anmerkung – alles bezieht sich auf Personen, nicht aber auf Menschen!!!!
7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.
Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)
gez.: James G. Stavridis.
Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.
Zitate: Das endlosen Beschuldigen des deutschen Volkes (durch Gehirnwäsche seit 1945) ist wie das unablässige Schlagen auf einen blinden und gefesselten Körper behinderten!
Den Deutschen hat man durch andauernde falsche Geschichtsdarstellungen alle Argumente zur Verteidigung und Rechtfertigung genommen. So wurden sie geistig gefesselt, verkrüppelt und blind gemacht!
Josef Kofler: Immer doch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Erschlagenen stellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge. (Bertold Brecht)
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rainer Prutzseit
Quelle: https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/08/12/deutschland-alliierte-gueltige-gesetze-a-b-s-o-l-u-t-e-s-muss-jeder-muss-das-wissen/
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Nachtrag: http://staseve.eu/wussten-sie-dass-das-besatzungsrecht-in-deutschland-immer-noch-gilt
Hier den Nachweis, dass das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53)
gültigkeit hat!
Urteil BGH 5 StR 97/99 - Urteil v. 21. April 1999 (LG Berlin)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) in 50 Fällen - ungenehmigte Lieferung zur Herstellung von Mikrochips benötigter Embargowaren in die DDR in den Jahren 1987 bis 1989 betreffend - zu Einzelgeldstrafen verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der rechtskräftigen Verurteilung, die Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 - (BGHSt 43, 129) war, unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf 33 weiterer entsprechender Vergehen - ungenehmigten Devisentransfer von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR in den Jahren 1988 und 1989 betreffend - hat das Landgericht den Angeklagten aus Rechtsgründen freigesprochen...
Quelle: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-97-99.php3
Beweis: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1999/bvg99-037.html
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) in 50 Fällen - ungenehmigte Lieferung zur Herstellung von Mikrochips benötigter Embargowaren in die DDR in den Jahren 1987 bis 1989 betreffend - zu Einzelgeldstrafen verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der rechtskräftigen Verurteilung, die Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 - (BGHSt 43, 129) war, unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf 33 weiterer entsprechender Vergehen - ungenehmigten Devisentransfer von der Bundesrepublik Deutschland in die DDR in den Jahren 1988 und 1989 betreffend - hat das Landgericht den Angeklagten aus Rechtsgründen freigesprochen...
Quelle: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-97-99.php3
Beweis: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1999/bvg99-037.html
Deutschland für UN noch
"Feindstaat"
Laut einer Klausel in der UN-Charta ist Deutschland seit 67 Jahen ein "Feindstaat". (dpa) Quelle: N24
Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer "Feindstaat". Die Politik sieht es gelassen. Wenn von der nächsten Woche an (25. September) wieder alle Staaten der Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York kommen, werden unter den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt: Iran und Nordkorea, Venezuela und Syrien, Kuba und andere. Offiziell sind natürlich alle ehrenwerte Mitglieder der großen Völkergemeinschaft. Das heißt, nicht alle: Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land, das für die UN offiziell ein "Feindstaat" ist: Deutschland.
Seit Zweitem Weltkrieg nicht geändert
Die Situation klingt bizarr: Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler, entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Feinde sehen anders aus. Und dennoch: An gleich drei Stellen der fast heiligen UN-Charta wird das Land als Feind bezeichnet.
Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort "Germany" nicht einmal. Es geht um "alle Staaten, die mit einem der derzeitigen Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren" - das ist Deutschland, aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten. Es folgen starke Sätze: Jedes UN-Land hat das Recht, in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen - auch ohne weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands?
"Ganz so einfach ist es nicht", sagt Klaus Dieter Wolf. "Dann hätte ja die Sowjetunion im Kalten Krieg in Deutschland einmarschieren können, mit der UN-Charta in der Hand", sagt der Politologe von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. "Selbst wenn man aus der Charta die Rechtfertigung dazu rauslesen will, steht dem immer noch das allgemeine Gewaltverbot in der selben Charta entgegen." Ganz abgesehen vom Bündnisfall, der eingetreten wäre und das Friedensziel der UN ad absurdum geführt hätte: "Die Charta lässt den Einmarsch auch nur "bei der Wiederaufnahme der Angriffspolitik" zu. Das hätte man der Bundesrepublik kaum unterstellen können", sagt der Professor.
Politik ignoriert die Klausel
Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. "Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr", sagt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. "Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen." Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. "Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat."
Das sieht auch Wolf so. "Ich bin Deutscher, aber von diesem Passus fühle ich mich nicht im mindesten beunruhigt", sagt er lächelnd. Das Problem: "Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und wird wohl eher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden." Dann könnte auch der Sicherheitsrat umgebaut werden - vielleicht sogar mit einem Sitz für Deutschland. "Aber es würden genau die Macht verlieren, die das mit ihrem Veto verhindern können." Das sind die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. "Aber wenn ein solches Gesamtpaket mal durchkommt, irgendwann einmal, dann wird die Feindstaatenklausel als allererstes kassiert."
Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html
Gute Zusammenfassung von Sven B. Büchter
Beweise zur Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
– SKANDAL – Der große Betrug an den Deutschen ! (erstmals veröffentlicht 2008)
Geheimsache BRD
– Beweise zur Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland –
von Sven B. Büchter
Wie alles begann …
Es nahm seinen Anfang zwischen Ende 1990 und Anfang 1991 an einem ganz gewöhnlichen Berufsschultag den ich als 20-jähriger, an meiner Ausbildung relativ interessierter Lehrling, irgendwie über mich ergehen liess. Da plötzlich passierte es! Worauf ich wahrscheinlich schon eine halbe Ewigkeit gewartet hatte. Ja, endlich passierte etwas das die Monotonie des für meinen Werdegang ach so wichtigen Berufsschulalltags durchbrach.
Mein Politiklehrer Herr Knittermann, seines Zeichens bekannt für seine zahlreichen Anekdoten und Geschichten aus seiner interessanten und abwechslungsreichen Vergangenheit, welche nur durch gelegentlichen aber dafür um so effizienteren Unterricht unterbrochen wurden, kam zur Tür herein.
Er hatte Informationen dabei die derart bahnbrechend waren, dass sie glatt für einen Umsturz hätten reichen können; wenn er nur wenigstens selber wirklich verstanden hätte was er uns da vorlas, dachte ich bei mir.
„1. Streichung der Präambel und Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit Wirkung zum 29.9.1990.
2. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, auch Einigungsvertrag genannt wurde am 31.8.1990 von Vertretern der BRD und der DDR unterzeichnet.
3. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch 2+4-Vertrag genannt wurde von Vertretern der BRD, der DDR und den 4 alliierten Siegermächten am 12.9.1990 unterzeichnet.
4. Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD am 3.10.1990.“
Was war das?! Da bin ich doch fast von meinem Stuhl gehüpft, das darf doch wohl nicht wahr sein. Sollte das Unglaubliche tatsächlich eingetreten sein?
Hat die große Politik mit all ihren hochbezahlten, klugen Köpfen sich da etwa einen „Lapsus“ geleistet den ich als kleiner Lehrling nun entdecken und bis ins letzte Detail ausschlachten könnte? Ja, meine Stunde war gekommen!
„Moment mal, wie können denn die 5 neuen Bundesländer zu etwas beitreten, das seit dem 29.9.1990 gar nicht mehr existiert?“ platzte ich hervor. „Wenn der Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) aufgehoben wurde hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr. Die BRD beschränkt jedoch ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (gemäß Urteil 2 BvF 1/73; das Gerichtsurteil selbst kannte ich damals natürlich noch nicht). Und eben dieser Geltungsbereich des Grundgesetzes auf den sich auch das Hoheitsgebiet der BRD erstreckt, ist nun gänzlich gestrichen worden. Das bedeutet aber, das wir kein Hoheitsgebiet mehr haben und somit auch keinen Staat BRD, denn einen Staat ohne Gebiet auf dem er existiert kann es nun mal nicht geben. Ist damit die BRD am 29.9.1990 nicht einfach erloschen, von den Alliierten willentlich aufgelöst worden? Und wenn dem so ist, was existiert dann stattdessen?“
Die Antworten hierauf sollte ich erst gut 15 Jahre später erfahren, doch zunächst einmal zurück zu Lehrer Knittermann: „Das werden die schon geregelt haben!“ quoll es aus ihm voller Überzeugung hervor …
Deutschland 15 Jahre später …
Vor etwas mehr als einem Jahr erreichte mich dann unerwartet eine Nachricht die Licht in dieses längst vergessene Dunkel bringen sollte: „Sieh dir mal den Anhang an, vielleicht interessiert dich das ja“ lautete es da in einer E-Mail. Erst wusste ich nicht so recht was ich davon halten sollte. Von der Existenz des Deutschen Reichs war da die Rede und der Nichtmehr-Existenz der BRD. Sollte sich da etwa politisch braun gefärbtes Gedankengut auf meinen Computer geschlichen haben, vorbei an der extra installierten Firewall und dem Virenscanner? Wenn es noch nicht einmal ein Computerwurm war, was dann …?
… Es gab offensichtlich schon eine ganze Weile vor der Kapitulation der Wehrmacht eine von den Alliierten gebildete Militärregierung für Deutschland, das Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers.
Von dieser Militärregierung wurde zum Beispiel bereits am 15.11.1944 das SHAEF-Gesetz Nr. 34, mit ihrer Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Vereinte Nationen“, bestätigt und ausgegeben, also bereits ein halbes Jahr vor der Kapitulation am 8.5.1945. In Absatz 3 dieses Gesetzes heißt es „Dieses Gesetz tritt mit der Besetzung in Kraft.“
Doch wozu dienten die SHAEF-Gesetze nun überhaupt und welchen Inhalt hatten sie?
In erster Linie dienten sie der Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet. Unter anderem wurden hier einige der wesentlichsten Regelungen über das Fortbestehen des Deutschen Reiches nach Kriegsende festgelegt.
Wohlgemerkt des Deutschen Reiches, nicht des selbsternannten 3. Reiches der Nationalsozialisten.
Auf die „Aufhebung des Nationalsozialistischen Rechts“ bezog sich auch gleich das SHAEF-Gesetz Nr.15. Im Vorwort heißt es dort „Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, …“.
Essenz: Die SHAEF-Gesetze dienten in erster Linie der Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet.
In Artikel 1 Abs 1 geht es weiter „Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit dem 30. Januar 1933 eingeführt wurden, … verlieren hiermit ihre Wirksamkeit …“.
Das Datum 30.01.1933 ist deshalb so wichtig, weil Adolf Hitler am 30.01.1933 durch Reichspräsident von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde.
Deshalb galt auch die souveräne Reichsverfassung wieder in ihrer letzten Fassung vor dem 30.01.1933, um eine klare Distanzierung vom 3. Reich hervorzuheben und um sicherzustellen dass sie keine Veränderungen durch die Nationalsozialisten mehr enthalten konnte.
In Artikel 2 wird dies noch vervollständigt: „Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die Militärregierung … ausser Kraft gesetzt werden.“
So konnte eine eindeutige Abgrenzung von dem weiterhin existierenden Deutschen Reich mit seiner Verfassung gegenüber dem 3. Reich der Nationalsozialisten erreicht werden.
Weder die Weimarer Republik und die Nationalsozialisten noch die Alliierten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Deutsche Reich oder seine Verfassung aufgelöst oder für nichtig erklärt. Im Gegenteil, Hitler wurde Reichskanzler des Deutschen Reiches auf der Grundlage der Weimarer Verfassung und nie der Deutschen Reichsverfassungs. Zwangsläufig bestand das Deutsche Reich und Reichsverfassung fort.
Die Alliierten ihrerseits besiegten die deutsche Wehrmacht des Großdeutschen Reiches, welche daraufhin kapitulierte und besetzten das Staatsgebiet des Deutschen Reiches. Dadurch allein ist es keineswegs untergegangen, es wurde von den Alliierten lediglich die uneingeschränkte Regierungsgewalt übernommen.
Militärregierung-Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers, Proklamation Nr.16, Artikel 1: „… Wir kommen als ein siegreiches Heer, jedoch nicht als Unterdrücker. …“.
Essenz: Weder die Weimarer, die Nationalsozialisten noch die Alliierten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Deutsche Reich oder seine Verfassung aufgelöst oder für nichtig erklärt.
Die von den Nationalsozialisten erlassenen Gesetze usw. wurden teilweise aufgehoben. Die Reichsverfassung galt wieder in ihrer Fassung vom 28. Oktober 1918, demgemäß vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, konnte folglich keine Änderungen durch die Nazis mehr enthalten.
…. einige der bedeutsamsten Aussagen des Urteils (BVG) in Bezug auf das Deutsche Reich stehen in Gründe B III (Hervorhebung durch den Autor):
„ … dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist …“, und es „… besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation … nicht handlungsfähig.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“ …
Essenz: Das Deutsche Reich existiert im Jahr 2018 immer noch. Es besitzt Rechtsfähigkeit, ist jedoch mangels Organisation handlungsunfähig.
Kommt ihnen das bekannt vor? Stimmt, das haben die Alliierten selber auch schon 1945 bestätigt. Das Deutsche Reich ist also auch später nicht untergegangen, das heißt es existiert immer noch, und besitzt nach wie vor seine Rechtsfähigkeit. Und die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
Kann die BRD „… als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich“ sein?
Handelt es sich hier um einen ähnlichen Fall wie bei der wiederholten Behauptung seitens der BRD, dass Berlin ein Land der BRD sei?
… die BRD ist ein von den Alliierten im Rahmen des Besatzungsstatuts 1949 genehmigtes Instrument zur Selbstverwaltung der drei besetzten Westzonen Deutschlands. Als Arbeitsgrundlage bekam sie das von den Alliierten für sie genehmigte Grundgesetz im Rahmen des Besatzungsstatuts.
Wo ist da die Identität zwischen BRD und Deutschem Reich, nur weil die BRD die drei Westzonen, also ein Teilgebiet des handlungsunfähigen Deutschen Reichs verwalten, neu organisieren sollte?
Es handelt sich bei der BRD um ein Verwaltungsinstrument der Alliierten, etwas anderes haben diese auch nie behauptet. Wer auch hätte das Deutsche Reich bei dem Beschluß, die BRD als identisch mit dem Deutschen Reich zu erklären, rechtswirksam vertreten sollen, schließlich ist es mangels Organisation handlungsunfähig?
Essenz: Das Deutsche Reich ist ein Staat, die Bundesrepublik hingegen ein durch die Alliierten genehmigtes besatzungsrechtliches
Selbstverwaltungsinstrument für die drei westlichen Besatzungszonen.
Daran ändert auch der Versuch der völkerrechtlichen Anerkennung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik nichts. Die Bundesrepublik Deutschland war ja noch nicht einmal bereit, die Deutsche Demokratische Republik als Staat anzuerkennen.
Wie hätte sie dies auch wider besseren Wissen tun können, schließlich existierte das Deutsche Reich weiter, war und ist bis heute ja nur mangels Organisation handlungsunfähig.
Um noch einmal zur Anfangsfrage zurückzukommen:
Als Deutscher haben sie das Anrecht auf die Reichs- und Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches und können dies mit dem Besitz eines Dokumentes des Deutschen Reiches gemäß nationalen-, internationalen- und auch BRD-Recht erwerben!
Essenz: Es hat nie und wird nie eine eigene Staatsangehörigkeit zur BRD geben. Die BRD war, wie wir erkennen dürfen, nachweislich nie ein eigener Staat …
Quelle: https://mmgz.de/Zeitung/index.php/2018/04/07/beweise-zur-nichtstaatlichkeit-der-bundesrepublik-deutschland/
– SKANDAL – Der große Betrug an den Deutschen ! (erstmals veröffentlicht 2008)
Geheimsache BRD
– Beweise zur Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland –
von Sven B. Büchter
Wie alles begann …
Es nahm seinen Anfang zwischen Ende 1990 und Anfang 1991 an einem ganz gewöhnlichen Berufsschultag den ich als 20-jähriger, an meiner Ausbildung relativ interessierter Lehrling, irgendwie über mich ergehen liess. Da plötzlich passierte es! Worauf ich wahrscheinlich schon eine halbe Ewigkeit gewartet hatte. Ja, endlich passierte etwas das die Monotonie des für meinen Werdegang ach so wichtigen Berufsschulalltags durchbrach.
Mein Politiklehrer Herr Knittermann, seines Zeichens bekannt für seine zahlreichen Anekdoten und Geschichten aus seiner interessanten und abwechslungsreichen Vergangenheit, welche nur durch gelegentlichen aber dafür um so effizienteren Unterricht unterbrochen wurden, kam zur Tür herein.
Er hatte Informationen dabei die derart bahnbrechend waren, dass sie glatt für einen Umsturz hätten reichen können; wenn er nur wenigstens selber wirklich verstanden hätte was er uns da vorlas, dachte ich bei mir.
„1. Streichung der Präambel und Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit Wirkung zum 29.9.1990.
2. Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, auch Einigungsvertrag genannt wurde am 31.8.1990 von Vertretern der BRD und der DDR unterzeichnet.
3. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch 2+4-Vertrag genannt wurde von Vertretern der BRD, der DDR und den 4 alliierten Siegermächten am 12.9.1990 unterzeichnet.
4. Beitritt der 5 neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur BRD am 3.10.1990.“
Was war das?! Da bin ich doch fast von meinem Stuhl gehüpft, das darf doch wohl nicht wahr sein. Sollte das Unglaubliche tatsächlich eingetreten sein?
Hat die große Politik mit all ihren hochbezahlten, klugen Köpfen sich da etwa einen „Lapsus“ geleistet den ich als kleiner Lehrling nun entdecken und bis ins letzte Detail ausschlachten könnte? Ja, meine Stunde war gekommen!
„Moment mal, wie können denn die 5 neuen Bundesländer zu etwas beitreten, das seit dem 29.9.1990 gar nicht mehr existiert?“ platzte ich hervor. „Wenn der Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) aufgehoben wurde hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr. Die BRD beschränkt jedoch ihre staatsrechtliche Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (gemäß Urteil 2 BvF 1/73; das Gerichtsurteil selbst kannte ich damals natürlich noch nicht). Und eben dieser Geltungsbereich des Grundgesetzes auf den sich auch das Hoheitsgebiet der BRD erstreckt, ist nun gänzlich gestrichen worden. Das bedeutet aber, das wir kein Hoheitsgebiet mehr haben und somit auch keinen Staat BRD, denn einen Staat ohne Gebiet auf dem er existiert kann es nun mal nicht geben. Ist damit die BRD am 29.9.1990 nicht einfach erloschen, von den Alliierten willentlich aufgelöst worden? Und wenn dem so ist, was existiert dann stattdessen?“
Die Antworten hierauf sollte ich erst gut 15 Jahre später erfahren, doch zunächst einmal zurück zu Lehrer Knittermann: „Das werden die schon geregelt haben!“ quoll es aus ihm voller Überzeugung hervor …
Deutschland 15 Jahre später …
Vor etwas mehr als einem Jahr erreichte mich dann unerwartet eine Nachricht die Licht in dieses längst vergessene Dunkel bringen sollte: „Sieh dir mal den Anhang an, vielleicht interessiert dich das ja“ lautete es da in einer E-Mail. Erst wusste ich nicht so recht was ich davon halten sollte. Von der Existenz des Deutschen Reichs war da die Rede und der Nichtmehr-Existenz der BRD. Sollte sich da etwa politisch braun gefärbtes Gedankengut auf meinen Computer geschlichen haben, vorbei an der extra installierten Firewall und dem Virenscanner? Wenn es noch nicht einmal ein Computerwurm war, was dann …?
… Es gab offensichtlich schon eine ganze Weile vor der Kapitulation der Wehrmacht eine von den Alliierten gebildete Militärregierung für Deutschland, das Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers.
Von dieser Militärregierung wurde zum Beispiel bereits am 15.11.1944 das SHAEF-Gesetz Nr. 34, mit ihrer Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Vereinte Nationen“, bestätigt und ausgegeben, also bereits ein halbes Jahr vor der Kapitulation am 8.5.1945. In Absatz 3 dieses Gesetzes heißt es „Dieses Gesetz tritt mit der Besetzung in Kraft.“
Doch wozu dienten die SHAEF-Gesetze nun überhaupt und welchen Inhalt hatten sie?
In erster Linie dienten sie der Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet. Unter anderem wurden hier einige der wesentlichsten Regelungen über das Fortbestehen des Deutschen Reiches nach Kriegsende festgelegt.
Wohlgemerkt des Deutschen Reiches, nicht des selbsternannten 3. Reiches der Nationalsozialisten.
Auf die „Aufhebung des Nationalsozialistischen Rechts“ bezog sich auch gleich das SHAEF-Gesetz Nr.15. Im Vorwort heißt es dort „Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, …“.
Essenz: Die SHAEF-Gesetze dienten in erster Linie der Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet.
In Artikel 1 Abs 1 geht es weiter „Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit dem 30. Januar 1933 eingeführt wurden, … verlieren hiermit ihre Wirksamkeit …“.
Das Datum 30.01.1933 ist deshalb so wichtig, weil Adolf Hitler am 30.01.1933 durch Reichspräsident von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde.
Deshalb galt auch die souveräne Reichsverfassung wieder in ihrer letzten Fassung vor dem 30.01.1933, um eine klare Distanzierung vom 3. Reich hervorzuheben und um sicherzustellen dass sie keine Veränderungen durch die Nationalsozialisten mehr enthalten konnte.
In Artikel 2 wird dies noch vervollständigt: „Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die Militärregierung … ausser Kraft gesetzt werden.“
So konnte eine eindeutige Abgrenzung von dem weiterhin existierenden Deutschen Reich mit seiner Verfassung gegenüber dem 3. Reich der Nationalsozialisten erreicht werden.
Weder die Weimarer Republik und die Nationalsozialisten noch die Alliierten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Deutsche Reich oder seine Verfassung aufgelöst oder für nichtig erklärt. Im Gegenteil, Hitler wurde Reichskanzler des Deutschen Reiches auf der Grundlage der Weimarer Verfassung und nie der Deutschen Reichsverfassungs. Zwangsläufig bestand das Deutsche Reich und Reichsverfassung fort.
Die Alliierten ihrerseits besiegten die deutsche Wehrmacht des Großdeutschen Reiches, welche daraufhin kapitulierte und besetzten das Staatsgebiet des Deutschen Reiches. Dadurch allein ist es keineswegs untergegangen, es wurde von den Alliierten lediglich die uneingeschränkte Regierungsgewalt übernommen.
Militärregierung-Deutschland, Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers, Proklamation Nr.16, Artikel 1: „… Wir kommen als ein siegreiches Heer, jedoch nicht als Unterdrücker. …“.
Essenz: Weder die Weimarer, die Nationalsozialisten noch die Alliierten haben zu irgendeinem Zeitpunkt das Deutsche Reich oder seine Verfassung aufgelöst oder für nichtig erklärt.
Die von den Nationalsozialisten erlassenen Gesetze usw. wurden teilweise aufgehoben. Die Reichsverfassung galt wieder in ihrer Fassung vom 28. Oktober 1918, demgemäß vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, konnte folglich keine Änderungen durch die Nazis mehr enthalten.
…. einige der bedeutsamsten Aussagen des Urteils (BVG) in Bezug auf das Deutsche Reich stehen in Gründe B III (Hervorhebung durch den Autor):
„ … dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist …“, und es „… besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation … nicht handlungsfähig.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“ …
Essenz: Das Deutsche Reich existiert im Jahr 2018 immer noch. Es besitzt Rechtsfähigkeit, ist jedoch mangels Organisation handlungsunfähig.
Kommt ihnen das bekannt vor? Stimmt, das haben die Alliierten selber auch schon 1945 bestätigt. Das Deutsche Reich ist also auch später nicht untergegangen, das heißt es existiert immer noch, und besitzt nach wie vor seine Rechtsfähigkeit. Und die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
Kann die BRD „… als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich“ sein?
Handelt es sich hier um einen ähnlichen Fall wie bei der wiederholten Behauptung seitens der BRD, dass Berlin ein Land der BRD sei?
… die BRD ist ein von den Alliierten im Rahmen des Besatzungsstatuts 1949 genehmigtes Instrument zur Selbstverwaltung der drei besetzten Westzonen Deutschlands. Als Arbeitsgrundlage bekam sie das von den Alliierten für sie genehmigte Grundgesetz im Rahmen des Besatzungsstatuts.
Wo ist da die Identität zwischen BRD und Deutschem Reich, nur weil die BRD die drei Westzonen, also ein Teilgebiet des handlungsunfähigen Deutschen Reichs verwalten, neu organisieren sollte?
Es handelt sich bei der BRD um ein Verwaltungsinstrument der Alliierten, etwas anderes haben diese auch nie behauptet. Wer auch hätte das Deutsche Reich bei dem Beschluß, die BRD als identisch mit dem Deutschen Reich zu erklären, rechtswirksam vertreten sollen, schließlich ist es mangels Organisation handlungsunfähig?
Essenz: Das Deutsche Reich ist ein Staat, die Bundesrepublik hingegen ein durch die Alliierten genehmigtes besatzungsrechtliches
Selbstverwaltungsinstrument für die drei westlichen Besatzungszonen.
Daran ändert auch der Versuch der völkerrechtlichen Anerkennung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik nichts. Die Bundesrepublik Deutschland war ja noch nicht einmal bereit, die Deutsche Demokratische Republik als Staat anzuerkennen.
Wie hätte sie dies auch wider besseren Wissen tun können, schließlich existierte das Deutsche Reich weiter, war und ist bis heute ja nur mangels Organisation handlungsunfähig.
Um noch einmal zur Anfangsfrage zurückzukommen:
Als Deutscher haben sie das Anrecht auf die Reichs- und Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches und können dies mit dem Besitz eines Dokumentes des Deutschen Reiches gemäß nationalen-, internationalen- und auch BRD-Recht erwerben!
Essenz: Es hat nie und wird nie eine eigene Staatsangehörigkeit zur BRD geben. Die BRD war, wie wir erkennen dürfen, nachweislich nie ein eigener Staat …
Quelle: https://mmgz.de/Zeitung/index.php/2018/04/07/beweise-zur-nichtstaatlichkeit-der-bundesrepublik-deutschland/
Blinder Gehorsam und seine fatalen Folgen
WICHTIGE MITTEILUNG:
Die BRD GMBH auch genannt BUND wurde infolge Insolvenz durch den Gläubiger am 28.11.2017 vermarktet und verkauft. Damit wurde in eine neue Phase übergeleitet. Auf Grundlage des Beschlusses des Gesetzgebers verkündet mit Gesetzblatt 57/2017 der provisorischen Volkskammer sind Zahlungen an die BRD GMBH und ihre Finanzdienstleister unzulässig. Steuerzahlungen Abgaben und Gebühren an die BRD GMBH wurden durch Gesetze und Erlasse unserer Exil Staatsbank und der prov. VOLKSKAMMER verboten.
Die BRD GmbH wurde per 1.11.2016 zur Insolvenz angemeldet (HRB 40774 vom 1.11.2016 unter RR 114 143 832) und auf Grund Nicht-Zahlung vom Gläubiger bereits durch Verkauf mit Notarvertrag vom 28.11.2017 verwertet.
Die Forderungen der Finanzraubämter, der Bundesbehörden bis zu Gemeinden aber auch Verträge der Rundfunkanstalten beruhen auf der Existenz dieser insolventen und bereits verwerteten und verkauften BRD GmbH.
Gegen alle Forderungen der Insolventen BRD GmbH sowie deren Finanzdienstleister auf Zahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren und Beiträgen ist daher Widerspruch einzulegen mit Bezug auf vorliegenden Insolvenzbetrug und fehlende Rechtsgrundlagen.
Die BRD Finanzagentur GmbH simuliert und täuscht seit Oktober 1990 einen Staat vor, jedoch besteht auf Grund der völkerrechtlich verbindlich vollzogenen Abmeldung der BRD durch Genscher vom 1990 bereits seitdem keine BRD mehr, erlosch auch das Grundgesetz per 17.07.1990, sodass ein Beitritt der DDR zur nicht mehr existierenden BRD rechtlich gar nicht möglich war.
Die BRD war nach 17.07.90 bis zum 3.10.90 praktisch staatenlos, das Gebiet trat mit dem Beitritt vom 3.Oktober 1990 also der DDR bei. Damit sind erlassene Gesetze der BRD GMBH sittenwidrig und ungültig, auch die Regelungen und Grundlagen des Rundfunkbeitrages GEZ.
Weiterhin entfällt auch die Zahlungsverpflichtung für rückständige Beiträge selbst nach noch geltender Insolvenzordnung, Zahlungen an insolvente Firmen sind verboten und strafbar, das trifft auch zu auf Forderungen der BRD GmbH und ihrer Finanzdiensleister.
Bei versuchter Pfändung ist begründet Widerspruch zu führen und im Fall der fortgesetzten rechtswidrigen Pfändung die (Amts-)Person zur strafrechlichen Erfassung unter Beifügung des Vorganges an das für DEUTSCHLAND zuständige höchste Gericht ZPKK zu melden.
zpkkdddr@gmail.com ..............zur Meldung rechtsbeugender Verfahren
https://www.dropbox.com/sh/r6nhqy2gi14g9xt/AAARAqSB6iiFYieVrWAvbAGXa?dl=0
In der Box befinden sich wichtige Gesetze und Beschlüsse dazu.
Quelle: http://templerhofiben.blogspot.com/2018/01/steuerzahlungen-abgaben-und-gebuhren.html
Die BRD GMBH auch genannt BUND wurde infolge Insolvenz durch den Gläubiger am 28.11.2017 vermarktet und verkauft. Damit wurde in eine neue Phase übergeleitet. Auf Grundlage des Beschlusses des Gesetzgebers verkündet mit Gesetzblatt 57/2017 der provisorischen Volkskammer sind Zahlungen an die BRD GMBH und ihre Finanzdienstleister unzulässig. Steuerzahlungen Abgaben und Gebühren an die BRD GMBH wurden durch Gesetze und Erlasse unserer Exil Staatsbank und der prov. VOLKSKAMMER verboten.
Die BRD GmbH wurde per 1.11.2016 zur Insolvenz angemeldet (HRB 40774 vom 1.11.2016 unter RR 114 143 832) und auf Grund Nicht-Zahlung vom Gläubiger bereits durch Verkauf mit Notarvertrag vom 28.11.2017 verwertet.
Die Forderungen der Finanzraubämter, der Bundesbehörden bis zu Gemeinden aber auch Verträge der Rundfunkanstalten beruhen auf der Existenz dieser insolventen und bereits verwerteten und verkauften BRD GmbH.
Gegen alle Forderungen der Insolventen BRD GmbH sowie deren Finanzdienstleister auf Zahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren und Beiträgen ist daher Widerspruch einzulegen mit Bezug auf vorliegenden Insolvenzbetrug und fehlende Rechtsgrundlagen.
Die BRD Finanzagentur GmbH simuliert und täuscht seit Oktober 1990 einen Staat vor, jedoch besteht auf Grund der völkerrechtlich verbindlich vollzogenen Abmeldung der BRD durch Genscher vom 1990 bereits seitdem keine BRD mehr, erlosch auch das Grundgesetz per 17.07.1990, sodass ein Beitritt der DDR zur nicht mehr existierenden BRD rechtlich gar nicht möglich war.
Die BRD war nach 17.07.90 bis zum 3.10.90 praktisch staatenlos, das Gebiet trat mit dem Beitritt vom 3.Oktober 1990 also der DDR bei. Damit sind erlassene Gesetze der BRD GMBH sittenwidrig und ungültig, auch die Regelungen und Grundlagen des Rundfunkbeitrages GEZ.
Weiterhin entfällt auch die Zahlungsverpflichtung für rückständige Beiträge selbst nach noch geltender Insolvenzordnung, Zahlungen an insolvente Firmen sind verboten und strafbar, das trifft auch zu auf Forderungen der BRD GmbH und ihrer Finanzdiensleister.
Bei versuchter Pfändung ist begründet Widerspruch zu führen und im Fall der fortgesetzten rechtswidrigen Pfändung die (Amts-)Person zur strafrechlichen Erfassung unter Beifügung des Vorganges an das für DEUTSCHLAND zuständige höchste Gericht ZPKK zu melden.
zpkkdddr@gmail.com ..............zur Meldung rechtsbeugender Verfahren
https://www.dropbox.com/sh/r6nhqy2gi14g9xt/AAARAqSB6iiFYieVrWAvbAGXa?dl=0
In der Box befinden sich wichtige Gesetze und Beschlüsse dazu.
Quelle: http://templerhofiben.blogspot.com/2018/01/steuerzahlungen-abgaben-und-gebuhren.html
